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GEZ -Gebühren

Autoradios von Selbständigen gebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (Az.: 4 K 1116/08.MZ) in bemerkenswerter Weise zur Rundfunk-Gebührenpflichtigkeit von in Fahrzeugen verbauten Rundfunkgeräten von Selbständigen positioniert.

Nach den einschlägigen Rundfunkstaatsverträgen gilt bekanntermaßen der Grundsatz, dass in Haushalten - einschließlich Fahrzeugen - lediglich das Erstgerät anmeldepflichtig ist. Bei betrieblicher Nutzung der Rundfunkgeräte sind demgegenüber sämtliche Geräte gebührenpflichtig. In dem vorliegenden Urteil, mit dem das Gericht die Anfechtungsklage eines Zahnarztes abwies, wurde jedoch festgestellt, dass die Bewertung, ob ein Fahrzeug privat oder betrieblich genutzt werde, im Falle der "Massenverwaltung" bei der Erhebung von Rundfunkgebühren oft schwierig sei.

Von daher könne zulässigerweise generalisiert und typisiert werden. Dies führe bei Selbständigen dazu, dass die mit dem Fahrzeug durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte (z. B. Praxis) regelmäßig als betriebliche Nutzung anzusehen seien.

Der Grund hierfür bestehe darin, dass die Wohnung bei Selbständigen in erheblichem Maße (z. B. durch die Pflege geschäftlicher Kontakte) in die Berufsausübung einbezogen werde. - Bei der Entscheidung handelt es sich zwar "nur" um Rechtsprechung auf niederer Ebene. Es ist allerdings gut möglich, dass diese von der GEZ bzw. im Streitfall von anderen Verwaltungsgerichten aufgegriffen wird.

In jedem Fall ist zu empfehlen, gegen entsprechende Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen und dabei zu erläutern, dass eine betriebliche Nutzung nicht vorliegt.

Für Rückfragen zu dieser Problematik steht Ihnen die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg gerne zur Verfügung.

Dr. jur. Daniel Sobotta
Justiziar der Landesärztekammer Brandenburg

Quelle: BÄB 06/2010

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