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Ärztliche Befundberichte

Höhere Vergütung für Ärztliche Befundberichte für die Arbeitsagentur

Ärztliche Befundberichte im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit werden künftig höher vergütet. Hierauf verständigten sich die Bundesärztekammer und die Bundesagentur für Arbeit in der zum 01. Januar 2009 in Kraft getretenen Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit.

So erhalten Ärzte für das Erstellen von Befundberichten ab dem 1. Januar 2009 eine Vergütung in Höhe von 32,50 Euro, anstatt wie bisher 21,00 Euro. Im Gegenzug sind die Ärzte verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Bericht der jeweiligen Stelle der Bundesagentur für Arbeit innerhalb von 10 Werktagen vorliegt. In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass diese 10-Tagesfrist seitens der Bundesagentur für Arbeit großzügig gehandhabt wird und insoweit auch bei einer (geringen) Fristüberschreitung grundsätzlich die vereinbarte Vergütung in Höhe von 32,50 Euro gezahlt werden soll.

Neben der eigentlichen Vergütung erfolgt zudem eine Erstattung für das Anfertigen von Kopien. In Anlehnung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) werden für die ersten 50 kopierten Seiten jeweils 0,50 Euro und für jede weitere Seite 0,15 Euro erstattet. Die angefallenen Portokosten werden ebenfalls ersetzt.
Der genaue Wortlaut der Vereinbarung ist unter www.baek.de/befundberichte abrufbar.

Zusätzlich haben die Vertragsparteien für den eher seltenen Fall, dass der Fiskus einen solchen Befundbericht als umsatzsteuerpflichtig einstuft und der betreffende Arzt auch umsatzsteuerpflichtig ist, vereinbart, dass die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Umsatzsteuer erstattet.

Mit dieser Problematik der Umsatzsteuerpflichtigkeit ärztlicher Befundberichte befasst sich eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes. In seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az. B 9 SB 7/07 R) hat das Bundessozialgericht, unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer diesbezüglichen Besprechung der obersten Finanzbehörden der Länder mit dem Bundesministerium für Finanzen, festgestellt, dass das Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere gutachterliche Äußerung als Zeugenentschädigung zu werten ist, welche mangels steuerbarem Umsatz nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Das Bundessozialgericht weist in seinen Entscheidungsgründen jedoch zugleich darauf hin, dass der Auffassung des Gerichts im steuerlichen Schrifttum teilweise widersprochen wird und es daher bis zu einer höchstrichterlichen Klärung durch den Bundesfinanzhof nicht ausgeschlossen werden kann, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung im Streitfall zu anderen umsatzsteuerrechtlichen Beurteilungen gelangt.

Für Rückfragen zu dieser Problematik steht Ihnen die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg gerne zur Verfügung.

Ass. jur. Kristina Metzner
Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg

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