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Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB II - datenschutzrechtliche Probleme?

§ 21 Abs. 5 SGB II sieht für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe vor.

Im Rahmen von Behandlungsverhältnissen werden den Kammermitgliedern der Landesärztekammer Brandenburg daher zunehmend von ihren Patienten Antragsformblätter der Agentur für Arbeit zum Ausfüllen vorgelegt. Neben Angaben zu Körpermaßen ist auf einer Liste die entsprechende Diagnose (z.B. HIV, Krebserkrankungen u.ä.) samt der dazugehörigen Krankenkost anzukreuzen.

Bei der momentanen Vorgehensweise besteht aus Sicht der Rechtsabteilung die Gefahr, dass sensible Daten (beispielsweise die HIV-Infektion oder Erkrankung an Aids) einem nichtärztlichen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit bekannt und in der Akte des Antragstellers vermerkt werden, sodass die Kenntnisnahme durch Dritte (z.B. Versicherungen, Arbeitgeber u.ä.) möglicherweise erleichtert wird.

Antragsteller sind im Rahmen ihre allgemeinen Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Daraus folgt, dass der Leistungsberechtigte/Patient, der einen Antrag auf Gewährung von Mehrbedarf stellt, wegen seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht verpflichtet ist, der Auskunftserteilung durch den Arzt zuzustimmen, sodass grds. kein Problem der Schweigepflicht entsteht. Da er eine Leistung erlangen möchte, die er nur wegen seiner bestimmten Krankheit bekommen kann, ist es unabwendbar, dass er diese Krankheit der Agentur für Arbeit gegenüber offenbart. Anderenfalls wäre eine Gewährung der "Sonderleistung" nicht möglich.

Nach zahlreichen Anfragen durch die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg, teilte uns die Bundesagentur für Arbeit nunmehr mit, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschützer eine Lösung dieser heiklen Problematik gefunden werden konnte: Für das Frühjahr dieses Jahres ist der Einsatz eines neuen Vordruckes vorgesehen. In diesem sind die besonders sensiblen Diagnosen, die zur Gewährung eines Mehrbedarfs in derselben Höhe führen, zu einer Gruppe zusammengefasst. Der Arzt erhält ein sog. Erläuterungsblatt zur ärztlichen Bescheinigung, welchem er die Gruppe der von ihm zu bescheinigenden Krankheit entnehmen kann. In die Bescheinigung selber, welche bei der Arbeitsgemeinschaft in den Agenturen für Arbeit (§ 44 b SGB II) vorzulegen ist, kann der Arzt dann die zutreffende Gruppe eintragen. Auf diese Weise erhält der nichtärztliche Sachbearbeiter keine Kenntnis von der Diagnose, kann aber den zustehenden Betrag bewilligen. Durch die Trennung des eigentlichen Antrages von der neutral gehaltenen ärztlichen Bescheinigung, erfährt auch der bescheinigende Arzt in der Regel nicht, dass die Bescheinigung zur Vorlage an einen Leistungsträger dient.

Die Vergütung von Befundberichten erfolgt aufgrund der Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer (abgedruckt im BÄB 6/2005) in Anlehnung an das Justizvergütungsund Entschädigungsgesetz (JVEG). Ob eine Kostenerstattung zugunsten des Leistungsempfängers durch die zuständige Agentur für Arbeit erfolgen kann, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Für weitere Fragen steht das Rechtsreferat gerne zur Verfügung.

L. Zierau
Assessorin

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