Arzt

Ausfallhonorar bei Nichterscheinen des Patienten?

Immer wieder taucht das Problem auf, dass bei Nichterscheinen des Patienten der Arzt einen Verdienstausfall erleidet.

Immer wieder taucht das Problem auf, dass bei Nichterscheinen des Patienten der Arzt einen Verdienstausfall erleidet, den er unter Umständen auch geltend machen möchte. Die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch bei Nichterscheinen des Patienten besteht, hängt vom Einzelfall ab.

Der Vertrag zwischen Arzt und Patient ist ein Dienstvertrag, der jederzeit vom Patienten gekündigt werden kann (z. B. durch Nichterscheinen). Grundsätzlich geht die Rechtsprechung daher davon aus, dass der Patient bei Nichterscheinen in der Praxis nicht in Verzug gerät, da Terminabsprachen lediglich einen zeitgerechten Behandlungsablauf sichern und überlange Wartezeiten verhindern sollen. Mit diesen Argumenten werden Vergütungsansprüche des Arztes für nicht eingehaltene Behandlungstermine durch den Patienten abgelehnt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arzt mehrere Patienten zum gleichen Zeitpunkt bestellt bzw. mehrere Patienten zur gleichen Zeit in verschiedenen Behandlungsräumen behandelt.

Handelt es sich jedoch um eine Bestellpraxis, gewährt auch die Rechtsprechung dem Arzt bei Nichterscheinen des Patienten bzw. bei nicht rechtzeitiger Absage ein Ausfallhonorar. Dies hat zuletzt das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AZ.: C 179/04) zugunsten eines Arztes entschieden, der mit einem Patienten ein Ausfallhonorar für den Fall eines nicht wahrgenommenen festen Arzttermins vereinbart hatte. Das Gericht wies zutreffend darauf hin, dass es rechtlich zulässig sei, mit dem Patienten einer Bestellpraxis ein Ausfallhonorar für nicht wahrgenommene Termine zu vereinbaren.

Eine Bestellpraxis liegt dann vor, wenn der Arzt mit längeren Terminvorläufen arbeitet und er nachweislich nur einen Patienten zu einer länger andauernden Behandlung mit individuell festgelegter Behandlungszeit einbestellt und wegen der Dauer der Behandlung kein anderer Patient gleichzeitig bestellt werden kann (z. B. bei Kieferorthopäden, Psychiatern und Psychotherapeuten). Bei der Vereinbarung einer Pauschale zum Ausgleich der Umsatzminderung bzw. des Einkommensverlustes sollte die Höhe allerdings verhältnismäßig sein, da ansonsten die gesamte Vereinbarung unwirksam ist. Das Gericht hält dabei eine doppelte Verweilgebühr gemäß Nr. 56 GOÄ (1,8facher Satz) für angemessen. Wichtig ist, dass der Arzt nicht den Nachweis erbringen muss, dass er die frei gewordene Arbeitszeit nicht anderweitig nutzen konnte. Es ist also für den Arzt wichtig, dass er eine konkret nachweisbare Vereinbarung abschließt.

In der Vereinbarung sollte auch daran gedacht werden, den Patienten darauf hinzuweisen, wie lange vorher der Termin ohne Folge abgesagt werden kann; ein entsprechender Vermerk in der Patientenkartei erscheint zweckmäßig. Andererseits kann auch der Patient, sofern er in der Arztpraxis trotz genauer Terminabsprachen lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss, Schadensersatz verlangen. Die Rechtsprechung ist hier wenig arztfreundlich. Behandelt der Arzt zudem vereinbarten Termin nicht, gerät er in Verzug und macht sich grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Kein Verzug und damit keine Schadensersatzpflicht tritt hingegen ein, wenn der Arzt die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Nach der Rechtsprechung ist eine Verzögerung bis 30 Minuten grundsätzlich nicht zu vertreten, weil der Patient mit der exakten Einhaltung des Termins nicht rechnen könne. Die Höhe eines etwaigen Ersatzanspruches richtet sich nach dem erlittenen Verdienstausfall. Um ein Organisationsverschulden des Arztes zu vermeiden, ist es ratsam, den Patienten über vorhersehbare, voraussichtliche Terminverzögerungen zu informieren.

Krahforst
Jur. Geschäftsführer

RSS Newsfeed abonnieren  |  Was ist ein RSS Newsfeed? |  PDF schneller öffnen

RSS Newsfeed
teaser_rss_bg
Zu jeder Zeit abrufbar - verpassen Sie keine Meldung, die veröffentlicht wird. RSS Newsfeed gleich abonnieren...

© 2008 Landesärztekammer Brandenburg

 

Landesärztekammer Brandenburg
Dreifertstraße 12 | 03044 Cottbus (Hauptgeschäftsstelle)
Fon 0355 78010-0 | Fax 0355 78010-1136 | Mail post@laekb.de