Beiträge zum Arztrecht

Quelle: Brandenburgisches Ärzteblatt

Wir bitten zu beachten, dass in älteren Artikeln vertretene Rechtsauffassungen aufgrund von Gesetzesänderungen u. ä. überholt sein können.

Autoradios von Selbständigen gebührenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2009 (Az.: 4 K 1116/08.MZ) in bemerkenswerter Weise zur Rundfunk-Gebührenpflichtigkeit von in Fahrzeugen verbauten Rundfunkgeräten von Selbständigen positioniert. Hier weiterlesen... Weiter

Höhere Vergütung für Ärztliche Befundberichte für die Arbeitsagentur

Ärztliche Befundberichte im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit werden künftig höher vergütet. Hierauf verständigten sich die Bundesärztekammer und die Bundesagentur für Arbeit in der zum 01. Januar 2009 in Kraft getretenen Neuvereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit. Hier weiterlesen... Weiter

Erfüllung der kassenärztlichen Fortbildungsverpflichtung gem. § 95 d SGB V Erteilung des Fortbildungszertifikates durch die Landesärztekammer

Die Landesärztekammer erreichen vermehrt Schreiben hinsichtlich der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach den Vorschriften des SGB V bzw. hinsichtlich der damit zusammenhängenden Erteilung des Fortbildungszertifikates. Zu diesem Problemkreis werden deshalb auf diesem Wege nochmals die folgenden Hinweise gegeben: Hier weiterlesen... Weiter

Rufbereitschaft mit enger Vorgabe der Eintreffzeit gilt als Bereitschaftsdienst

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am13.08.2008 in einem Berufungsurteil (Az. 3Sa 1453/07) entschieden, dass das Sich-Zur-Verfügung-Halten eines Arztes im Rahmen der Rufbereitschaft, bei welcher durch Vereinbarung eine Eintreffzeit von maximal 15 Minuten vorgegeben ist, als Bereitschaftsdienst gilt. Hier weiterlesen... Weiter

Aktuelles zur ärztlichen Schweigepflicht bei Anfragen von privaten Versicherungsgesellschaften

Aus gegebenem Anlass möchten wir mit diesem Beitrag erneut die Problematik der ärztlichen Schweigepflicht aufgreifen. Hier weiterlesen... Weiter

Vorsicht vor "kostenlosem" Brancheneintrag

Die Landesärztekammer Brandenburg macht darauf aufmerksam, dass derzeit durch das Unternehmen Regionaler Telefonbuchverlag Wagner angeblich kostenlose Angebote zu einem Brancheneintrag im "Regionalen Ärztebuch" verbreitet werden. Hier weiterlesen... Weiter

Meldepflicht von Krebserkrankungen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes über Krebsregister (Krebsregistergesetz - KRG) 1995 und dem Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen den beteiligten Ländern wurde die Arbeit des GKR auf eine längerfristige gesetzliche Basis gestellt. In das Erfassungsgebiet wurde auch der Westteil Berlins einbezogen. Hier weiterlesen... Weiter

Neues Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg in Kraft getreten

Neu ist dabei unter anderem, dass künftig alle Kinder im Vorschulalter vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) untersucht werden sollen, also auch die so genannten Hauskinder. Hier weiterlesen... Weiter

Was ist bei der Durchführung einer Leichenschau zu beachten?

Das Brandenburgische Bestattungsgesetz schreibt vor, dass bei häuslichen und sonstigen Sterbefällen jeder erreichbare niedergelassene Arzt oder ein Arzt im ärztlichen Notfalldienst zur Vornahme einer Leichenschau verpflichtet ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgisches Bestattungsgesetz). Hier weiterlesen... Weiter

Vorsicht bei Arzneimittelsubstitution!

Die gängige Praxis, dass Ärzte zunehmend die Substitution durch den Apotheker ermöglichen, ist mit erheblichen Haftungsrisiken des Arztes verbunden. Hier weiterlesen... Weiter

GOÄ - Ostabschlag aufgehoben

Alle Leistungen der GOÄ sind ab 01.01.2007 mit 100% zu berechnen. Hier weiterlesen... Weiter

Keine ärztliche Pflicht zur Abzeichnung der Heimdokumentation!

Immer wieder taucht die Frage auf, ob ein Arzt, der Patienten in einem Alten- und Pflegeheim betreut, in der Heimdokumentation Einträge vornehmen muss oder verpflichtet ist, Eintragungen von Mitarbeitern des Heimes abzuzeichnen. Hier weiterlesen... Weiter

Vorsicht bei Hinweisen auf Internet-Versandapotheken

Berufsrecht beachten - bei der Benennung oder Empfehlung von Versandapotheken. Hier weiterlesen... Weiter

GEZ-Gebühren für Praxiscomputer

Zum 1. Januar 2007 werden erstmals Rundfunkgebühren für neuartige Empfangsgeräte verlangt. Hier weiterlesen... Weiter

Augen auf bei Branchen- und Adressverzeichnissen

Wer kennt sie nicht, die tägliche Flut von Werbung und Angeboten, die zum Glück oft schon durch flinke Praxismitarbeiter aus der Post aussortiert werden. Hier weiterlesen... Weiter

Vorlage des Arztausweises reicht wieder aus!

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) wurde zum 01.07. 2006 erneut geändert (BGBl. I, S. 3632). Hier weiterlesen... Weiter

Ärztlicher Bereitschaftsdienst - auch Privatärzte sind verpflichtet

Der ärztliche Bereitschaftsdienst, welcher in dringenden Fällen die Behandlung erkrankter Personen während der sprechstundenfreien Zeiten sicherstellt, wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg organisiert. Hier weiterlesen... Weiter

Einsatz von Brechmitteln, Abführmitteln und Magensonden

Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 15. November 2005 Hier weiterlesen... Weiter

Führen von Tätigkeitsschwerpunkten nach In-Kraft-Treten der Weiterbildungsordnung (WBO) vom 26.10.2005

Informationen zu Änderungen in der Weiterbildungsordnung. Hier weiterlesen... Weiter

Elektronische Übermittlung von Rezepten

Achtung Werbefalle: "Im letzten Rundschreiben hatte die Landesapothekerkammer Brandenburg darauf hingewiesen, dass Vertriebsfirmen bundesweit bei Apotheken für die Einbindung in ein System zur elektronischen Übermittlung von Rezepten aus Arztpraxen zu Apotheken geworben haben." Hier weiterlesen... Weiter

Meldepflichten bei ansteckenden Krankheiten

Berichte in der Presse über Verdachtsfälle von aviärer Influenza nimmt die Landesärztekammer Brandenburg zum Anlass, an dieser Stelle an die bestehenden Meldepflichten bei ansteckenden Krankheiten zu erinnern. Hier weiterlesen... Weiter

Die Berufshaftpflichtversicherung - eine zwingende Notwendigkeit (PDF, 618 kByte)

Eine ausreichende Absicherung gegen Haftpflichtansprüche aus der ärztlichen Tätigkeit ist standesrechtlich in der Berufsordnung vorgeschrieben. "Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." - so der § 21 der Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte der Landesärztekammer Brandenburg. Hier weiterlesen... Weiter

Ärztliche Bescheinigung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB II - datenschutzrechtliche Probleme?

§ 21 Abs. 5 SGB II sieht für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe vor. Hier weiterlesen... Weiter

Fachübergreifender Bereitschaftsdienst: Haftung des Chefarztes (PDF, 36 kByte)

In einem Urteil des Landgerichts Augsburg (Az.: 3 KLs 400 Js 109903/01) wurde der Chefarzt einer chirurgischen Abteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil dieser es unterlassen hatte, in hinreichendem Maße auf die Einführung eines gemeinsamen Bereitschaftsdienstes mit der Inneren Abteilung durch gefahrenmindernde Maßnahmen zu reagieren. Das Verfahren gegen den Assistenzarzt wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Hier weiterlesen... Weiter

Keine kostenlose Beantwortung von Anfragen der Gesundheitsämter und der LVA

Nachdem die Agentur für Arbeit auf Bundesebene verbindliche Vereinbarungen für die Honorierung ihrer Anfragen an die Vertragsärzte getroffen hat, muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass auf Kreisebene die Gesundheitsämter teilweise immer noch Anfragen an Ärzte richten, in denen sie gleich im Vordruck auf ihre Erwartung hinweisen, dass die Ärzte die Antworten unentgeltlich erteilen. Hier weiterlesen... Weiter

Zu einigen Aspekten des Prüfungsrechts (PDF, 61 kByte)

Am 25. Mai 2005 lud der Präsident und Vorsitzende des Weiterbildungsausschusses gemeinsam mit den Mitgliedern des Weiterbildungsausschusses die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse zu einer Informationsveranstaltung ein. Dabei wurden auch Rechtsfragen u. a. zu Art und Dauer der Facharztprüfung, Prüfungsentscheidung und Protokoll erörtert. Nachfolgend der Vortrag des juristischen Geschäftsführers, Herbert Krahforst, in gestraffter Form. Hier weiterlesen... Weiter

Befundbericht - ein leidiges Thema!

Die Kammer erreichten Beschwerden von Versorgungsämtern und Patienten über nicht fristgerecht erstellte ärztliche Befundberichte. Hier weiterlesen... Weiter

Befundberichte für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit

Die Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg weist darauf hin, dass am 01.04.2005 eine Vereinbarung über das Verfahren der Erstellung von Befundberichten für den Ärztlichen Dienst der Agenturen für Arbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesärztekammer in Kraft getreten ist. Hier weiterlesen... Weiter

Ausfallhonorar bei Nichterscheinen des Patienten?

Immer wieder taucht das Problem auf, dass bei Nichterscheinen des Patienten der Arzt einen Verdienstausfall erleidet. Hier weiterlesen... Weiter

Ärztliches Haftungsrisiko bei Off-Label-Use

Immer wieder taucht die Frage auf, inwieweit es rechtlich möglich ist, einen Patienten mit einem Medikament außerhalb des vorgesehenen Indikationsgebietes zu behandeln. Hier weiterlesen... Weiter

Kritik an Vorabbefreiung der Versicherten

Mitglieder haben kritisiert... Hier weiterlesen... Weiter

Gesetzliche Regelung für die Führung ausländischer akademischer, staatlicher und kirchlicher Grade im Land Brandenburg

Seit dem 23. März 2004 gelten im Land Brandenburg neue gesetzliche Regelungen für die Führung ausländischer akademischer, staatlicher und kirchlicher Grade. Hier weiterlesen... Weiter

Neufassung der Richtlinien Aufbewahrung von Betäubungsmitteln

BÄB 11/2004 Hier weiterlesen... Weiter

Nur maßvolles Wettbewerbsverbot ist rechtmäßig

[BÄB 06/2004] Was ist bei Gesellschaftsverträgen zu beachten? Hier weiterlesen... Weiter

Die Schnellschnittuntersuchung von Operationspräparaten darf nur durch Pathologen erfolgen

[BÄB 01/2004] Zu diesem Schluss kam der Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg. Hier weiterlesen... Weiter

§ 27 der Berufsordnung der LÄK Brandenburg

[BÄB 01/2004] Richtlinie für die Ankündigung von Tätigkeitsschwerpunkten Hier weiterlesen... Weiter

Zur Führung berechtigt - Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB)

[BÄB 01/2004] Hier weiterlesen... Weiter

Schutz des Praxispersonals vor Hepatitis B

[BÄB 01/2004] Um Schadensersatzforderungen zu vermeiden sollte der Arzt seine Pflicht beachten, sein Personal vor Hepatitis-B-Infektionen zu schützen. Hier weiterlesen... Weiter

Wann ist die persönliche Eignung eines ärztlichen Weiterbilders nicht mehr gegeben?

[BÄB 01/2004] Die Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis setzt die persönliche und fachliche Eignung des Weiterbilders voraus. Hier weiterlesen... Weiter

Auslegungsfragen zum Brandenburgischen Bestattungsgesetz (PDF, 56 kByte)

[BÄB 11/2003] Die Ausgabe 2/2002 des BÄB informierte über das Inkrafttreten des neuen Brandenburgischen Bestattungsgesetzes. Auf Grund von weiteren Auslegungsfragen unserer Mitglieder soll an dieser Stelle noch einmal auf einige Regelungen eingegangen werden. Hier weiterlesen... Weiter

Träger der Rettungsdienste

[BÄB 11/2003] Welche Daten müssen diese den Krankenkassen bei der Abrechnung von Krankentransportleistungen übermitteln? Hier weiterlesen... Weiter

Einsichtsrecht der Erben in Behandlungsunterlagen (PDF, 59 kByte)

[BÄB 10/2003] Ein Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen hat primär nur der Patient selbst. Hier weiterlesen... Weiter

Ankündigung von Tätigkeitsschwerpunkten

[BÄB 07/2003] Hier weiterlesen... Weiter

Neueintretende Gesellschafter von Gemeinschaftspraxen - Bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft prüfen!

[BÄB 07/2003] Hier weiterlesen... Weiter

Pflichten des ärztlichen Gutachters

[BÄB 07/2003] Hier weiterlesen... Weiter

Neues Schadensersatzrecht in Kraft getreten! Auswirkungen auf die Arzthaftung?

[BÄB 04/2003] Neben dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1. 1. 2002, was das Recht der Leistungsstörungen neu regelt, ist auch das zweite Gesetz zur Regelung schadenersatzrechtlicher Vorschriften am 1. 8. 2002 in Kraft getreten. Hier weiterlesen... Weiter

Offene Privatrechnungen - was tun?

[BÄB 02/2003] Leider müssen Ärzte immer wieder die traurige Erfahrung machen, dass Privatpatienten Rechnungen für ärztliche Leistungen nicht bezahlen. Hier weiterlesen... Weiter

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