Gesundheitsreform: Großer Wurf oder fauler Kompromiss?

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD Anfang Juli auf Eckpunkte für die geplante Gesundheitsreform verständigt.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "wirklichen Durchbruch" verkündete, diagnostizierten die Medien einen "mühsamen Kompromiss", einen "Griff in die Taschen der Bürger" oder einen "kleinen Wurf". Auch die Ärzteschaft reagierte verhalten bis skeptisch auf die angekündigten Reformvorhaben: "Wir anerkennen die Bemühungen der Gesundheitspolitiker, für die Ärzte berechenbare Vergütungsstrukturen aufzubauen und überbordende Bürokratie abzubauen. Aber, bei allem Wohlwollen, eine Blaupause für eine nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sind diese Eckpunkte nicht", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Man bleibe die Antwort schuldig, wie Ärzte und Patienten mit schon bestehender Unterfinanzierung und Rationierung umgehen sollen, kritisierte Hoppe. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erklärte, sich mit vielen Zielsetzungen grundsätzlich identifizieren zu können. Aber: "Entscheidend werden letztlich die Detailformulierungen sein."

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 1. Januar 2007 um rund 0,5 Prozent steigen, um die bestehenden Lücken im System zu schließen. Mit Einsparungen wird erst mittelfristig gerechnet. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, dass es lediglich marginale Leistungskürzungen zu Lasten der GKV geben werde. Eine der einschneidendsten Veränderungen ist wohl die Steuerfinanzierung der Versicherungsbeiträge für Kinder. 2008 sollen dafür 1,5 Milliarden Euro, 2009 dann 3,0 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgebracht werden. Steuererhöhungen sind - zumindest in dieser Legislaturperiode - nicht geplant.

Gesundheitsfonds soll Wettbewerb vorantreiben

Zudem soll ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden, in den alle Mittel für die Kassen fließen und der mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen bewirken soll. Kommt eine Kasse mit dem Einheitsbetrag aus dem Fonds nicht aus, kann sie Zuschläge erheben. Ob diese wie von der SPD gefordert einkommensabhängig oder wie von der Union gewünscht als Pauschale erhoben werden, kann jede Kasse frei entscheiden. "Wir geben damit dem ganzen System einen großen Spielraum und dem einzelnen Versicherten sehr viel mehr Möglichkeiten, sich zu entscheiden", sagte Merkel vor der Presse in Berlin.

Für die niedergelassenen Ärzte ist die Reform des Vergütungssystems die entscheidendste Neuerung. "Das, was derzeit da existiert, ist in der Tat nicht mehr tragfähig", erklärte der SPD-Vorsitzende Beck. Die große Koalition plant nunmehr eine Honorierung nach Pauschalen in Euro. Ferner soll einem negativen Trend entgegengewirkt werden: Der steigenden Zahl nicht krankenversicherter Menschen. "Es wird einen Kontrahierungszwang geben sowohl für die gesetzliche als auch für die private Krankenkasse", betonte Beck. Anders als von der SPD gefordert wird die private Krankenversicherung jedoch als Vollversicherung erhalten bleiben. Allerdings wird sie der Bundeskanzlerin zufolge "in einer ganzen Vielzahl von Bereichen" zusätzliche Verantwortung übernehmen.

Julia Bathelt