Bericht des Vorstandes

auf der 3. Kammerversammlung am 27. November in Dahlewitz

Dies habe eine Analyse der Meldestelle der Landesärztekammer Brandenburg ergeben. 38 Zugängen polnischer Ärzte im Jahre 2004 standen bis zum Zeitpunkt der Kammerversammlung immerhin auch 22 Abmeldungen polnischer Kollegen gegenüber. Dies sei eine bedenkliche Entwicklung, zumal es nicht nur polnische, sondern auch Ärzte anderer Länder betreffe. 122 Neuanmeldungen ausländischer Ärzte insgesamt im Land Brandenburg standen zum Versammlungszeitpunkt 73 Abmeldungen gegenüber.

Zuvor war Dr. Udo Wolter in seinem Bericht auf die gemeinsame Sitzung der Vorstände der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der BÄK-Vorstandssitzung mit französischen Ärztevertretern eingegangen. Dabei war u. a. festgestellt worden, dass das Grundziel des GMG mit der einseitigen Verlagerung der finanziellen Belastung auf die Patienten verfehlt worden sei. Die DMP dienten den Krankenkassen über den Risikostrukturausgleich als Geldbeschaffungsquelle und nicht zuallererst dem Patientenwohl.
Der Präsident informierte über den Vermittlungsausschuss zum 2. Fallpauschalengesetz und die auf fünf Jahre verlängerte Konvergenzphase sowie die Kammervorschläge zur Novellierung des Heilberufsgesetzes (Niedergelassene können neben ihrer Praxis noch an zwei weiteren Stellen tätig sein; Erreichbarkeit der Praxis innerhalb von 30 Minuten; Ärztegesellschaften in Form juristischer Personen können gebildet werden).
Die neue Weiterbildungsordnung für Brandenburg wartet weiter auf die Bestätigung durch die Landesregierung. Erst wenn in allen Bundesländern der Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin stehe, so Wolter, könne in Brüssel die Änderung beantragt werden. Und erst wenn die letzte Kammer den Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin eingeführt habe, gebe es vermutlich die Genehmigung durch die Landesregierung. Er erwarte das nicht vor dem Herbst 2005.

Quelle: BÄB 01/05