Die Abschaffung des BAT-Ost ist längst überfällig

[BÄB 12/2003] Dr. Udo Wolter auf der Jahrestagung des Marburger Bundes

Um die leistungsgerechte Vergütung der ärztlichen Tätigkeit in Krankenhäusern drehte sich fast alles auf der 104. Jahrestagung des Marburger Bundes in Berlin. Brandenburgs Landesärztekammerpräsident Dr. Udo Wolter gab am ersten Tag als MB-Vorstandsmitglied mit seinem Referat eine der Diskussionsgrundlagen.
Nachfolgend einige der wichtigsten Aussagen und Gedanken aus der Rede von Dr. Wolter, in der er auch die Kernziele des Marburger Bundes für die Tarifverhandlungen formulierte und erneut die Abschaffung des BAT-Ost und somit die längst überfällige Angleichung an die Vergütung im Westen forderte.

Dem deutschen Gesundheitswesen gehen die Ärzte aus. Was sind die Gründe? fragte Dr. Wolter. Und warum sehen junge Kolleginnen und Kollegen ihre Zukunftschancen nicht mehr als Krankenhausarzt? Weshalb wechseln sie in alternative Berufsfelder? Weshalb gehen sie immer öfter ins Ausland? Dr. Wolter führte den in der Literatur geprägten Begriff "Praxisschock" an (idealistische Berufsvorstellungen einerseits, frustrierende Realität andererseits) und nannte drei Ursachen für die Ärzteflucht:

1. zu lange Arbeitszeiten (oft sogar überwiegend unbezahlt),
2. zu geringe Gehälter und
3. immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen.

Dr. Wolter: "Bei genauer Betrachtung lässt sich unschwer erkennen, dass alle genannten Faktoren so eng ineinander greifen, dass man sie kaum trennen kann." Sie lassen sich nur beseitigen, wenn finanzielle Mittel fließen. In England und Skandinavien habe man das etwas früher erkannt, in Deutschland anscheinend noch nicht.

Dr. Wolter ging auf das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung ein. Ein Gesetz, das nun beim Vermittlungsausschuss liege: "Die Umsetzung dieses Arbeitszeitgesetzes kostet Geld. Sie kostet im Nachhinein sogar sehr viel Geld, weil die dafür Verantwortlichen es versäumt haben, das Arbeitszeitgesetz von 1996 richtig umzusetzen. Und die Gewerbeaufsichtsämter, die dafür zuständig sind, haben das nicht überprüft." 

Nun verschärften die Unterlassungen von 1996 die Situation in den deutschen Krankenhäusern. Hinzu komme, worüber man kaum rede: die Bundespflegesatzverordnung, laut der Tariferhöhungen nicht zu 100 Prozent refinanziert werden. Sollte man sich in dieser Situation als Marburger Bund nun etwa schämen, wenn man Tariferhöhungen fordere? ...

...Drei Kriterien für die aktuelle Arztvergütung nannte Dr. Wolter:

1. Diagnostik und Therapie,
2. die dazu gehörende patientenbezogene Dokumentation und
3. die medizinische Sicherstellung mit Bereitschaftsdiensten, "die unterschiedlich bezahlt werden, die teilweise mit Freizeit abgegolten werden, aber in keinem Fall bisher als 100 Prozent Überstunden honoriert werden. Nacht- bzw. Feiertagszuschläge sind regulär nicht festgelegt."

Diese Kriterien, so Wolter weiter, versagten immer mehr, weil die Fallzahl in deutschen Krankenhäusern seit 1991 um 19 % gestiegen und die Bettenzahl als Bezugsgröße für die Beschäftigung von Ärzten um 17 % gesunken sei. Die Verweildauer der Patienten habe sich um 33 % verringert.

Ausführlich ging Dr. Wolter auf die Überbürokratisierung ein: "Bedingt durch das Dokumentationschaos und die Einführung der DRGs wurden Krankenhäuser langsam aber sicher zu papierverarbeitenden Betrieben." Chirurgen verbringen - einer Studie vom Juni 2003 zu Folge - schon 2:42 Stunden täglich mit Dokumentationsaufgaben, Internisten gar 3:15 Stunden! Die Dokumentation sei aber gar keine originäre ärztliche Aufgabe und folglich nicht in der  Grundvergütung des Arztes berücksichtigt.

Ferner habe der verstärkte Trend zur Spezialisierung in der Krankenbehandlung die Arbeitsintensität des ärztlichen Personals enorm erhöht - "ohne eine Erhöhung des Grundgehaltes". Dr. Wolter ging kurz auch auf die Bedrohung der Ärzte durch die "Verrechtlichung der Medizin außerhalb des Krankenhauses" ein: Bei der erhöhten Arbeitsintensität könne man wohl fast jedem "Dokumentationsfehler oder Dokumentationsunterlassungen" nachweisen. Und schließlich habe die Verbesserung in der Diagnostik immer mehr Standardversorgung in die Bereitschaftsdienste verlegt - natürlich auch ohne Erhöhung des Grundgehaltes.

Die Forderung, die Dr. Wolter für den Marburger Bund aus der unbefriedigenden Situation zog: "Wir sind als Tarifpartner aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Erschwernisse wie Schicht- und Nachtarbeit und die Anzahl der Überstunden 100 % wie in anderen Berufen finanziert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die erhöhte ärztliche Leistung in den Krankenhäusern neu bewertet und entsprechend vergütet wird."

Abschließend führte Dr. Udo Wolter sechs Kernziele des Marburger Bundes für die Tarifverhandlungen auf:

1. Das Grundgehalt muss sich an der originären Einsatzsituation orientieren.
2. Bereitschaftsdienst nachts und an Feiertagen muss mit 100 % Überstunden finanziert und mit Nacht- und Feiertagszuschlägen versehen werden.
3. Bedingt durch den Facharztstandard als Voraussetzung für selbstständige ärztliche Arbeit ist die Qualifikation eines Facharztabschlusses zusätzlich zum Grundgehalt zu honorieren.
4. Ärzte, die im Team eine höhere Verantwortung tragen, sind für ihre Dienstmerkmale zusätzlich zum Grundgehalt zu honorieren.
5. Administrative Dokumentation ist keine originäre ärztliche Aufgabe. Sie muss deshalb immer zusätzlich honoriert werden.
6. 13 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es endlich an der Zeit, gleiche Arbeit auch gleich zu bezahlen und die Schlechterstellung der Ärzte im Osten durch Angleichung

(hak)