Kammerversammlungen der 6. Legislaturperiode

ausgewählte Beschlüsse ab 2008

Jahresrechnung 2010

"Die Kammerversammlung hat die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2010 entgegengenommen und erteilt gemäß § 6 (2) Ziffer 15 der Hauptsatzung sowie § 7 der Haushalts- und Kassenordnung der LÄKB dem Vorstand die erforderliche Entlastung."

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Die Kammerversammlung erteilt dem Vorstand der LÄKB einstimmig die erforderliche Entlastung.

Beitragssatz zur Bemessung des Kammerbeitrages

"Der Beitragssatz zur Berechnung des Kammerbeitrages wird von derzeit 0,56% auf 0,53% der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit ab dem Beitragsjahr 2012 gesenkt."

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Die Kammerversammlung beschließt einstimmig, den Beitrag zur Berechnung des Kammerbeitrages von derzeit 0,56 % auf 0,53 % ab dem Beitragsjahr 2012 zu senken.

3. Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg vom 26.10.2005 (WBO)

Die 3. Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer wird gemäß den in der Anlage zum Beschlussantrag gekennzeichneten Änderungen und unter Einbeziehung aller unter TOP 4 verabschiedeten Änderungs- und Ergänzungsanträge einstimmig beschlossen.

Abstimmung:
Einstimmig dafür.
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.

Änderung der Wahlordnung der Landesärztekammer Brandenburg vom 26.06.2003

Dem Beschlussantrag zur Neufassung der Wahlordnung der LÄKB vom 26.06.2003 gemäß Anlage zur Beschlussfassung wird mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung:
Mehrheit dafür.
3 Gegenstimmen.
Einige wenige Enthaltungen.

Dependance Potsdam

Der Antrag des Vorstandes zur Anmietung von Räumlichkeiten in Potsdam zur Eröffnung einer Dependance der LÄKB wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:
Mehrheit dafür.
6 Gegenstimmen.
Einige Enthaltungen.

Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Landesärztekammer Brandenburg
(Ethikkommission - Studien aus dem Bereich des Medizinproduktegesetzes)

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Die vorliegende Änderung der Verwaltungsgebührenordnung aufgrund verschärfter Regelungen für die Durchführung klinischer Prüfungen mit Medizinprodukten wird einstimmig beschlossen.

Richtlinien zu den Qualifikationsanforderungen des in der notärztlichen Versorgung tätigen Ärztlichen Fachpersonals

Es folgt die Abstimmung zum vorliegenden Antrag.

Abstimmung:
21 Stimmen dafür.
19 Gegenstimmen.
17 Enthaltungen.
Der Antrag von Herrn Prof. Frantz wird mehrheitlich angenommen. Somit wird die in § 1 Absatz 2 der Richtlinie der LÄKB über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzte gesetzte Frist für die Antragstellung bis zum 31.12.2012 verlängert.

Entwurf des GKV Finanzierungsgesetz

Abstimmung zum Versenden der Resolution an den Ministerpräsidenten und die Presse.

Abstimmung:
1 Gegenstimme.
3 Enthaltungen.
Mit einer Gegenstimme wird dem Versand der Resolution an den Ministerpräsidenten und die Presse zugestimmt.

Jahresrechnung 2009

Die Kammerversammlung möge beschließen:
"Die Kammerversammlung hat die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2009 entgegengenommen und erteilt gemäß § 6 (2) Ziffer 15 der Hauptsatzung sowie § 7 der Haushalts- und Kassenordnung der LÄKB dem Vorstand die erforderliche Entlastung."

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Mehrheitlich wird dem Vorstand der LÄKB die Entlastung zur Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2009 erteilt.

Änderung der Schlichtungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg

Abstimmung zum vorliegenden Umdruck Nr. 3 (Schlichtungsordnung)

Abstimmung:
Mehrheit Dafür.
wenige Gegenstimmen.
Einige Enthaltungen.
Der vorliegende Umdruck 3 zur Änderung der Schlichtungsordnung der LÄKB wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmung zum Gesamtantrag:

Abstimmung:
Mehrheit Dafür.
keine Gegenstimmen.
wenige Enthaltungen.
Mehrheitlich wird den Vorschlägen zur Novellierung einzelner Bestimmungen des Brandenburgischen Heilberufsgesetzes unter Berücksichtigung des Antrages von Herrn Dr. Helming zugestimmt.

Verlesung des Antrages von Herrn Marschner - kein Diskussionsbedarf

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Der Antrag zur Wiedereinführung des Fachgebietes Nervenheilkunde zur Sicherstellung der ambulanten neurologischen und psychiatrischen Versorgung wird mehrheitlich angenommen und auf dem 113. DÄT in Dresden eingebracht.

Nachbesetzung eines Mitgliedes im Ausschuss stationäre medizinische Versorgung der LÄKB

Abstimmung:
keine Gegenstimme.
keine Enthaltung.
Alle anwesenden Delegierten stimmen der Nachbesetzung des vakanten Sitzes im Ausschuss stationäre medizinische Versorgung durch Herrn DM Klaus-Dieter Priem und des vakanten Sitzes im Ausschuss Öffentliches Gesundheitswesen durch Frau DM Andrea Buse zu.

Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der LÄK Brandenburg

Abstimmung:
keine Gegenstimme.
keine Enthaltung.
Alle anwesenden Delegierten stimmen dem vorliegenden Umdruck Nr. 3 zur Ersten Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der LÄKB zu.

Neufassung der Hauptsatzung der Landesärztekammer Brandenburg

Abstimmung:
Dafür: 49 Stimmen.
Keine Gegenstimmen.
11 Enthaltungen.
Somit ist die Neufassung der Hauptsatzung der LÄKB mit 11 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Neufassung der Geschäftsordnung der Landesärztekammer Brandenburg

Abstimmung:
Dafür: Mehrheit.
Keine Gegenstimme.
Einige Enthaltungen.
Somit ist die Neufassung der Geschäftsordnung der LÄKB mit einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Diskussion und Beschlussfassung zur Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin in Brandenburg (eingebracht von der Fraktion BDA - Hausärzte)

Es folgt die Abstimmung zur Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin.

Abstimmung:
Dafür: Mehrheit .
Einige Gegenstimmen
Eine Enthaltung.

Nachbesetzung der freigewordenen Ausschusspositionen

Für den Ausschuss Gebührenordnung schlägt der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Schürer, das Fraktionsmitglied Dipl.-Med. H. Immo Römer vor.
Der Ausschuss Haushalts- und Beitragsangelegenheiten soll mit Dr. med. Joachim-Michael Engel nachbesetzt werden.
Die Position im Schlichtungsausschuss soll neu mit Dr. med. Jürgen Fischer besetzt werden.
Die Vorgeschlagenen erklären auf Anfrage Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in den entsprechenden Ausschüssen.

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Die nach zu besetzenden Ausschusspositionen werden einstimmig bestätigt

Der Präsident gibt einen kurzen Überblick zu den Aufgaben der/des Seniorenbeauftragten.

Im Anschluss fragt er Frau Dr. Möbius, ob sie bereit wäre, dieses Amt zu übernehmen.
Frau Dr. Möbius erklärt ihre Bereitschaft.

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Frau Dr. Möbius wird einstimmig zur neuen Seniorenbeauftragten der Landesärztekammer Brandenburg gewählt

Nachbesetzung der Ethikkommission der Landesärztekammer Brandenburg

hier: Herr Dr. med. Wolfdietrich Rönnebeck als stellvertretendes Mitglied

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Die Delegierten der Kammerversammlung bestätigen einstimmig die Berufung von Dr. Rönnebeck als Stellv. Mitglied der Ethikkommission für die laufende Legislaturperiode.

TOP 6 - Beschluss zur Entlastung des Vorstandes zum Tätigkeitsbericht und zur Jahresrechnung 2008 der LÄKB

Die Kammerversammlung möge beschließen:
"Die Kammerversammlung hat die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2008 entgegengenommen und erteilt gemäß § 6 (2) Ziffer 15 der Hauptsatzung sowie § 7 der Haushalts- und Kassenordnung der LÄKB dem Vorstand die erforderliche Entlastung."

Abstimmung:
Eine Gegenstimmen.
Einige Enthaltungen.
Mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen wird dem Vorstand die erforderliche Entlastung erteilt.

TOP 8 - Nachbesetzung der Ethikkommission

Neues Mitglied für Herrn Prof. Löwe (verstorben) wird Doz. Dr. med. habil. Diethelm Moderson. Neues Mitglied für Prof. Riedel (Weggang aus Kammerbezirk) wird Dr. med. Stephanie Dietterle.

Abstimmung:
Keine Einwände.
Die Delegierten der Kammerversammlung bestätigen die Vorschläge zur Neubesetzung der Ethikkommission.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung: Änderung der Satzung der Ärzteversorgung Land Brandenburg

Die Kammerversammlung möge beschließen:
Artikel 1
Die Satzung der Ärzteversorgung Land Brandenburg vom 1. Januar 2009 wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 6 und 7 der Satzung erhalten folgende Fassung:
"(6) Ist ein Mitglied ausgleichspflichtig in einem Versorgungsausgleichsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), findet gemäß der Entscheidung des Familiengerichts grundsätzlich eine interne Teilung statt; auf § 14 VersAusglG wird verwiesen. Nach der Rechtskraft der Entscheidung wird zu Lasten des Anrechts des Mitglieds ein Anrecht zu Gunsten der/des Ausgleichsberechtigten übertragen. Gleichzeitig wird das Anrecht des Mitglieds entsprechend gekürzt. Durch die Übertragung wird die/der Ausgleichsberechtigte nicht Mitglied der Ärzteversorgung Land Brandenburg. (7) Ist die/der Ausgleichsberechtigte Mitglied der Ärzteversorgung Land Brandenburg, erwächst aus dem übertragenen Anrecht ein Anspruch auf Leistungen gem. § 8 Abs. 1. Ist die/der Ausgleichsberechtigte nicht Mitglied der Ärzteversorgung Land Brandenburg, besteht ein Anspruch auf Altersrente gem. § 9; das übertragene Anrecht erhöht sich dann um 12 von Hundert. Die Regelungen der §§ 14 und 16 gelten entsprechend, soweit es sich um Kinder aus der Ehe mit dem Mitglied handelt. Die Erhöhung entfällt, wenn die/der Ausgleichsberechtigte bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Altersgrenze für den Bezug der vorgezogenen Altersrente erreicht hat."

Artikel 2
Die Änderungen treten am 1. September 2009 in Kraft.

Abstimmung:
63 dafür.
Keine Gegenstimmen.
2 Enthaltungen.
Der Änderung der Satzung der Ärzteversorgung Land Brandenburg im § 13 Abs. 6 und Abs. 7 mit 2 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 5 - Novellierung der Richtlinie der LÄKB über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzte

Die Kammerversammlung möge nachfolgende "Richtlinie der Landesärztekammer Brandenburg über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzte" beschließen.

Abstimmung:
35 dafür.
7 Gegenstimmen.
14 Enthaltungen.
Der Antrag zur Novellierung der Richtlinie der LÄKB über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzte wird mit 35 Zustimmungen und 7 Gegenstimmen angenommen.

TOP 6 - Neufassung der Verwaltungsgebührenordnung der LÄKB

Die Kammerversammlung möge die nachfolgende Neufassung der Verwaltungsgebührenordnung der Landesärztekammer Brandenburg beschließen.

Abstimmung:
keine Gegenstimmen.
1 Enthaltungen.
Der Antrag zur Neufassung der Verwaltungsgebührenordnung der LÄKB wird angenommen.

TOP 7 und TOP 8 - Nachwahl eines Mitgliedes für den Ausschuss Satzungs- und Geschäftsordnungsfragen sowie für den Ausschuss Öffentliches Gesundheitswesen der LÄKB

Einführend erklärt der Präsident, dass die Nachbesetzungen aufgrund des Todes von Herrn Wagner notwendig sind. Herr Wagner war Mitglied des Hartmannbundes, somit kommt der Vorschlag auch aus dieser Fraktion. Beide Ausschussposten sollen durch den Nachrücker, Dipl.-Med. Thomas Pietzonka, Herzberg, nachbesetzt werden.

Abstimmung:
keine Gegenstimmen.
keine Enthaltungen.
Sämtliche anwesenden Delegierten stimmen der Nachbesetzung beider Ausschüsse mit Herrn DM Pietzonka zu.

TOP 5 - Beschlussfassung zu TOP 4

Beschlussfassung:
Die Kammerversammlung möge beschließen: Den Haushaltsplan (Etat) und die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2009. Die Haushaltssatzung sowie die Darstellung der Titel und deren Zweckbestimmung und die Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben 2009 und die Anlagen zum Haushalt der Akademie für ärztliche Fortbildung, der Landesgeschäftsstelle der Qualitätssicherung (LQS) und der Ärztlichen Stelle Radiologie (ÄSQR) sind Bestandteil des Haushaltsplanes 2009.

Abstimmung:
keine Gegenstimmen.
keine Enthaltungen.
Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2009 wird einstimmig bestätigt.

TOP 10 - Wahl der Delegierten zum 112. Deutschen Ärztetag vom 19. bis 22. Mai in Mainz

Als Delegierte werden vorgeschlagen:
Frau DM Astrid Tributh
Dr. med. Volkmar Skerra
Frau Elke Köhler
MR Dr. Sigmar Scheerer
Dr. med. Ullrich Fleck
MR Dr. Dietmar Groß
Prof. Dr. Ulrich Schwantes

Als Ersatzkandidaten werden vorgeschlagen:
SR Dr. Klaus Ulrich
Prof. Dr. Eckart Frantz

Abstimmung:
keine Gegenstimmen.
1 Enthaltungen.
Die vorgeschlagenen Delegierten und Ersatzdelegierten der LÄKB zum 112. Deutschen Ärztetag werden einstimmig mit einer Enthaltung gewählt.

TOP 11 - Novellierung der Richtlinie der LÄKB über die Eignungsvoraussetzungen für die im Rettungsdienst mitwirkenden Ärzte

Der Präsident unterbreitet den Vorschlag, Recherchen in anderen Bundesländern anzustellen, wie hier die Regelung aussieht. Weiterhin wird sich der Präsident mit Herrn Reinhold und den anderen Rettungsmedizinern abstimmen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung zu finden. "Wenn die Kammerversammlung mit diesem Vorschlag einverstanden ist, befinden wir über die Novellierung der Richtlinie in der Kammerversammlung April 2009." Der Präsident bittet um Abstimmung.

Abstimmung:
1 Gegenstimmen.
1 Enthaltungen.
Die Mehrheit der anwesenden Delegierten stimmt einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die Kammerversammlung im April 2009 zu.

TOP 2 - Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gem. § 2 S. 2 GeschO

Ass. jur. Herbert Krahforst, Geschäftsführer
Ass. jur. Daniel Sobotta, Justiziar
Ass. jur. Kristina Metzner, Juristin
Angelika Neumann, Informatikerin
Heike Wetterau, Büroleiterin des Präsidenten
Heike Beger, Sekretärin des Geschäftsführers.

Auf Anfrage wurden keine weiteren Listen- oder Personenvorschläge zur bestehenden Liste unterbreitet. Es folgt die Abstimmung über den Listenvorschlag:
Abstimmung:
Keine Gegenstimmen.
Keine Enthaltungen.
Dem Listenvorschlag für die Beisitzer des Wahlausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Entlastung des alten Vorstandes zum Tätigkeitsbericht und zur Jahresrechnung 2007 der LÄKB
Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Sämtliche anwesenden Delegierten erteilen dem Vorstand Entlastung zum Tätigkeitsbericht und zur Jahresrechnung 2007 der LÄKB.

Zweite Satzung zur Änderung der Geschäftsordnung der Landesärztekammer Brandenburg
Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Sämtliche anwesenden Delegierten stimmen der zweiten Satzung zur Änderung der Geschäftsordnung zu.

Erweiterung des Vorstandes der Akademie für ärztliche Fortbildung um zwei Mitglieder

Die Kammerversammlung möge die Erweiterung des Vorstandes der Akademie für ärztliche Fortbildung um zwei Mitglieder auf insgesamt sieben Mitglieder beschließen.

§ 3 Absatz 1 des Statutes der Akademie für ärztliche Fortbildung der Landesärztekammer Brandenburg wird wie folgt geändert:
Der Akademievorstand, dem sieben Ärztinnen/Ärzte angehören, setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und vier weiteren Beisitzern.