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Gutachterstelle LÄKB

Eigene Gutachterstelle der Landesärztekammer Brandenburg ab Mitte 2021

Die seit vielen Jahren bestehende Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern in Hannover wird zum 31. Dezember 2021 ihren Betrieb einstellen. Dies hat die Gesellschafterversammlung der Schlichtungsstelle am 17. November 2020 beschlossen.

Laufende Verfahren werden zunächst weiterbearbeitet. Anfragen hierzu sind noch an die norddeutsche Schlichtungsstelle zu richten.

Wegen der Beendigung der Tätigkeit der Schlichtungsstelle Hannover sind die beteiligten Landesärztekammern nun angehalten, eigene Schlichtungs- bzw. Gutachterstellen einzurichten (gesetzliche Pflichtaufgabe für die LÄKB in § 7 Abs. 6 Heilberufsgesetz Brandenburg). Die Landesärztekammer hat aufgrund dieser Entwicklung die notwendigen Vorkehrungen getroffen und ein Konzept für eine eigene Gutachterstelle erarbeitet, das sich in der Umsetzungsphase befindet.

Zuständig für die Bearbeitung neuer Schlichtungsanträge sind die jeweiligen (Landes-) Ärztekammern, in denen die betroffene Behandlung stattgefunden hat.

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg wird voraussichtlich zum 1. Juli 2021 ihren Betrieb aufnehmen, um einen flexiblen Übergang der Verfahren von der Schlichtungsstelle Hannover hin zur Gutachterstelle der LÄKB zu gewährleisten. Wir werden hier auf der Website der LÄKB sowie im Brandenburgischen Ärzteblatt entsprechend aktuell informieren.

Dr. jur. D. Sobotta | Geschäftsführer