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Jahresbericht

Geschäftsbericht

Vorstand und Geschäftsführung legen Rechenschaft über die Tätigkeit der Landesärztekammer Brandenburg ab.

Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz, Präsident

Ein spannendes und politisch herausforderndes Jahr 2019 liegt hinter uns. Es gab viele Gesetze aus dem Hause Spahn und einige davon haben uns in Teilen nicht gerade erfreut. Das gilt für das Terminservice- und Versorgungsgesetz ebenso, wie für das Digitale-Versorgungsgesetz (DGV).
Gerade beim DGV liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Das Gesetz wurde trotz Bedenken des Bundesrates am Ende vom Bundestag regelrecht durchgewunken. Es ist gut, dass die Forschung in Deutschland nun endlich über bessere Versorgungsdaten verfügen soll. Denn da lagen wir im internationalen Vergleich doch deutlich zurück. Warum dann aber der Schutz der äußerst sensiblen Patientendaten nicht direkt mitgeregelt wurde, ist dann doch eher unverständlich. Immerhin soll das dafür zuständige DVG 2 im Januar im Entwurf vorliegen. Unsere Position hierzu sowie zur Zulassung und Finanzierung von Gesundheits-Apps hat die Kammerversammlung am 23. November in einer Resolution artikuliert.

Auf Landesebene wurde gewählt und mit dieser Wahl hat sich die politische Landschaft deutlich geändert. Das bisherige Regierungsbündnis hatte keine Zukunft mehr. Die langwierigen Koalitionsverhandlungen brachten eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Die Grünen hervor – das Ressort Gesundheit wird in dieser Legislaturperiode von unserem Kammermitglied, Frau Ursula Nonnemacher von Bündnis90/Die Grünen, bekleidet. Die Gesundheitspolitik spielte im Brandenburger Wahlkampf bei weitem keine Hauptrolle. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik herrschte viel Übereinstimmung in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Unterschiede gibt es nur in der Gewichtung und in wenigen Details.

Im Koalitionsvertrag heißt es im ersten Satz zum Thema Gesundheit: „Die Koalition wird eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im ganzen Land sichern (…)“.

Die Brandenburger Koalition möchte den ÖGD stärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst hat eine große Bedeutung und nach dem Willen der Koalition soll dieser noch weitere Aufgaben bekommen, wie z. B. die Stärkung der pädiatrischen Angebote und die Erweiterung der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit HIV. Das dringlichste Problem, welches von der Politik gelöst werden muss, ist die dünne Personaldecke im ÖGD.

Auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag (DÄT) in Münster hatte sicherlich die Wahl des neuen Präsidenten und seiner Stellvertreterinnen die größte Aufmerksamkeit. Und doch muss man sagen, dass dieser Ärztetag weit mehr als ein Wahlärztetag war. Es war ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

Das Leitthema Arztgesundheit stellte den Arzt selbst in den Mittelpunkt. Sehr schnell wurde deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte am Limit und damit auf Kosten ihrer Gesundheit arbeiten. Es wurde deutlich, dass Personalnot, Arbeitsverdichtung und Wettbewerbsdruck zu körperlicher und auch emotionaler Überlastung von Ärzten führen. Betroffen sind Ärzte aus den verschiedensten Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens. Unter Krankenhausärzten beklagten bei einer Befragung durch den Marburger Bund drei Viertel eine berufliche Überlastung. In einer weiteren Befragung gab ein Fünftel der Krankenhausärzte an, zu erwägen, ihre ärztliche Tätigkeit aufzugeben. Hier wurde vom DÄT an die Arbeitgeber und die Politik appelliert, die Kollegen von den immer größer werden Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.

In weiteren Beschlüssen formulierte der 122. Deutsche Ärztetag Eckpunkte zur Digitalisierung, sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze aus, nahm das elektronische Logbuch für die Dokumentation der Facharzt-Weiterbildung zustimmend zur Kenntnis, befürwortete die Rückverlagerung der Antibiotikaproduktion nach Europa und sprach sich nicht zuletzt für eine Impfpflicht aus.

Die neue Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg wird 2020 im Rahmen der ersten Kammerversammlung des Jahres den Delegierten zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Anschluss muss die von der Kammerversammlung beschlossene Fassung seitens des MASGF genehmigt werden. Im Hinblick darauf, dass die EU-Verhältnismäßigkeits-Richtlinie bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt sein muss, ist für die Weiterbildungsordnung Ende Juli für das Inkrafttreten vorgesehen.

Und noch einmal mein Appell an Sie – kommen Sie mit uns als Vorstand ins Gespräch. Wir wollen eine lebendige und serviceorientierte Kammer für alle Kolleginnen und Kollegen sein – dafür benötige wir Ihren Input. Nehmen Sie Kontakt über unsere Internetseite mit uns auf.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders auch den ehrenamtlichen, für ihr Engagement. Wir sind gespannt auf das Jahr 2020 mit seinen neuen Herausforderungen.

Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz
Präsident der Landesärztekammer Brandenburg

Fotos:
Adobe Stock © Khunatorn
Archiv LÄKB, Anja Zimmermann M.A.,