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Ausgewählte Beschlüsse vom 23. November 2013

4. Kammerversammlung der 7. Legislaturperiode

Beschluss zur Wahl der Delegierten zum 117. Deutschen Ärztetag vom 27. bis 30. Mai 2014 in Düsseldorf

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Die vorschlagenden Delegierten der LÄKB zum 117. Deutschen Ärztetag werden einstimmig gewählt.

Alle Kandidaten erklärten die Annahme der Wahl.

Beschluss zur Einrichtung des Krebsregisters nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) bei der Landesärztekammer Brandenburg

Abstimmung der Kammerversammlung, wer für die Förderung der Entwicklung der Einrichtung des Krebsregisters nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz bei der LÄKB und die Bildung einer gGmbH ist.

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Drei Enthaltungen.
Die Forcierung der Entwicklung der Einrichtung des Krebsregisters nach dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz bei der LÄKB und der Bildung einer gemeinnützigen GmbH wird einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.

Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik-Verordnung - PID-V

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik-Verordnung- PID-V

Die Kammerversammlung möge beschließen:
"Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Zulassung von PID-Zentren soll auf die Landesärztekammer Brandenburg übertragen werden."

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltungen.
Die Delegierten der Kammerversammlung stimmen der Umsetzung der Präimplantationsdiagnostik-Verordnung PID-V einstimmig zu.

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Notfallsanitätergesetz

Antrag an die Kammerversammlung durch Herrn Reinhold und Herrn Schwille (im Namen des Hartmannbundes)

Der Antrag beschäftigt sich mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Notfallsanitätergesetz, welches in der kommenden Woche im Bundesrat beschlossen werden soll. In der Fraktionssitzung des Marburger Bundes vor der heutigen Kammerversammlung wurde ebenfalls diese Thematik diskutiert, so dass der Marburger Bund diesem Antrag zustimmen würde.

Es folgt die Abstimmung zum vorliegenden Antrag:

Abstimmung:
Keine Gegenstimme.
Zwei Enthaltungen.
Die Delegierten der Kammerversammlung nehmen den Antrag zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Notallsanitätergesetz einstimmig mit zwei Enthaltungen an.