Eigene Gutachterstelle der Landesärztekammer Brandenburg ab Mitte 2021

Die seit vielen Jahren bestehende Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Norddeutschen Ärztekammern in Hannover wird zum 31. Dezember 2021 ihren Betrieb einstellen. Dies hat die Gesellschafterversammlung der Schlichtungsstelle am 17. November 2020 beschlossen.

Wegen der Beendigung der Tätigkeit der Schlichtungsstelle Hannover sind die beteiligten Landesärztekammern nun angehalten, eigene Schlichtungs- bzw. Gutachterstellen einzurichten (gesetzliche Pflichtaufgabe für die LÄKB in § 7 Abs. 6 Heilberufsgesetz Brandenburg). Die Landesärztekammer hat aufgrund dieser Entwicklung, die sich bereits in den letzten Monaten abzeichnete, die notwendigen Vorkehrungen getroffen und ein Konzept für eine eigene Gutachterstelle erarbeitet.

Die Gutachterstelle der LÄKB wird voraussichtlich zum 1. Juli 2021 ihren Betrieb aufnehmen, um einen flexiblen Übergang der Verfahren von der Schlichtungsstelle Hannover hin zur Gutachterstelle der LÄKB zu gewährleisten. Bis dahin sind Schlichtungsanträge weiterhin an die Schlichtungsstelle Hannover zu richten. Wir werden hier auf der Website der LÄKB sowie im Brandenburgischen Ärzteblatt entsprechend aktuell informieren.

Dr. jur. D. Sobotta | Geschäftsführer