Aus Sicht der Kammern wurde u. a. eine zentrale Reformchance verpasst: Der dringend erforderliche Bürokratieabbau und dabei z. B. auch die gebotene Reduktion der Anzahl der Krankenkassen mit ihrer überbordenden Verwaltungsbürokratie hätten einen wirksamen und auch politisch wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung und zur Gewinnung von Behandlungszeit für die Patientinnen und Patienten leisten können. Stattdessen wird die Bürokratie durch neue Prüf- und Begutachtungspflichten sogar noch gesteigert. Außerdem wurde der absolut notwendige Schritt verpasst, die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und damit ein großes Einsparpotenzial bei der GKV zu nutzen.
Besonders kritisch bewerten die Kammern deshalb, dass die finanzielle Stabilisierung der GKV erneut im Wesentlichen über Maßnahmen erfolgen soll, die den ärztlichen Bereich zusätzlich belasten. Die ohnehin angespannte Versorgungssituation in Praxen und Kliniken wird dadurch weiterem Druck ausgesetzt – mit absehbar spürbaren Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Hinzu kommt, dass das Gesetz in einem sich überschlagenden Tempo, nicht durchdacht und ohne ausreichende Einbindung der ärztlichen Selbstverwaltung auf den Weg gebracht wurde. Eine nachhaltige Reform der GKV kann nur gelingen, wenn die Expertise derjenigen berücksichtigt wird, die das System täglich tragen und umsetzen!
Die Landesärztekammern Sachsen und Brandenburg fordern daher eine grundlegende Neujustierung der Reformpolitik mit Fokus auf echte und damit nachhaltige Strukturveränderungen, die ausgewogen und treffsicher die bestehenden Probleme lösen.