Aus Sicht der Landesärztekammer Brandenburg ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird jedoch sein, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Der bisherige Entwurf kann nur ein Anfang sein. Pragmatismus und Vereinfachung sind mehr denn je gefragt.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, wie sehr überbordende Bürokratie die tägliche Arbeit im Gesundheitswesen belastet. Die jetzt geplanten Maßnahmen können erste Erleichterungen bringen. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben, das umfassendere Antworten erfordert“, sagt Dr. med. Steffen König, Präsident der Landesärztekammer Brandenburg.
Über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus sieht die Ärztekammer insbesondere in folgenden Bereichen weiteren Handlungsbedarf:
- Ambulante Versorgung: Die Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen muss sich auf den einzelnen Arzt statt auf die gesamte Betriebsstätte beziehen. Zudem sollte sie auch auf Abrechnungsprüfungen ausgeweitet werden, um unverhältnismäßige Prüfverfahren wegen geringer Beträge zu vermeiden.
- Stationäre Versorgung: Die Abrechnung von Krankenhausleistungen muss deutlich vereinfacht werden. Insbesondere der mit dem DRG-System verbundene Kodier-, Dokumentations- und Prüfaufwand muss reduziert werden. Durch die Krankenhausreform sind zusätzliche Anforderungen und neue Abrechnungsregelungen hinzugekommen, die die Verfahren weiter verkomplizieren.
- Sektorenübergreifend: Dokumentations- und Nachweispflichten müssen konsequent reduziert werden. Doppelerfassungen und Mehrfachmeldungen sind abzuschaffen. Bereits vorhandene Daten sollten nicht immer wieder neu angefordert werden.
„Wir brauchen einen echten Kurswechsel: weniger kleinteilige Regulierung, weniger Misstrauen und mehr Vertrauen in die Kompetenz derjenigen, die die Versorgung täglich sicherstellen. Nicht jede Regelung muss noch detaillierter ausgestaltet und jeder Prozess bis ins Letzte kontrolliert werden. Was wir brauchen, sind praktikable Lösungen, die den Versorgungsalltag erleichtern. Einzelne Erleichterungen sind willkommen, aber sie lösen das Grundproblem nicht. Der Bürokratieabbau muss dauerhaft auf der gesundheitspolitischen Agenda bleiben“, betont Dr. König.
Die Landesärztekammer Brandenburg appelliert daher an die Bundesregierung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weitere konkrete Schritte folgen zu lassen. Bürokratieabbau darf kein einmaliges Gesetzgebungsvorhaben bleiben, sondern muss zu einem durchgängigen Prinzip bei allen Reformen im Gesundheitswesen werden.