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ÄSQR informiert 12/2014

Geänderte Prüfgebühren

Prüfgebühren der Ärztlichen Stelle zur Qualitätssicherung in der Radiologie (ÄSQR) auf der Rechtsgrundlage des § 128 Abs. 2 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 28.04.2003 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.6.2008 (GVBl.IS.134, 139) sowie der Röntgenverordnung (RöV) vom 08.01.1987 und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000).

Die von der Landesärztekammer Brandenburg betriebenen Ärztlichen Stellen nehmen die Prüfung der Qualitätssicherung nach § 17a RöV und § 83 StrlSchV vor.

Zur Deckung der Aufwendungen der Ärztlichen Stellen erhebt die Landesärztekammer für die Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen kostendeckende Gebühren (Gebührengesetz für das Land Brandenburg vom 18.10.1991 [GVBl. 32 Seite 452] zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. 12.2001 [GVBl. I S. 298] in Verbindung mit der Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie v. 2. Feb. 2005 (GVBl. II, S. 94 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7.3.2011 (GVBl. II/11,[Nr. 15]. Die Höhe der Gebühr wird durch den Gebührenrahmen der o. g. Gebührenordnung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie festgelegt. Seit der letzten Anpassung der Prüfgebühren vor fünf Jahren in der ÄS Röntgendiagnostik und vor zehn Jahren in der ÄS Nuklearmedizin und ÄS Strahlentherapie haben sich die Aufgaben der ÄSQR bei der Qualitätssicherung insbesondere in der Röntgendiagnostik aber auch in der Nuklearmedizin und Strahlentherapie ausgeweitet. Die in den letzten Jahren neu erschienenen Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen beinhalten erhebliche Änderungen der Qualitätssicherung, die mittlerweile vollzogen wurden. Aus diesen aktuellen gesetzlichen Grundlagen werden sich in Zukunft auch weitere Änderungen ergeben. Dabei wurden Bereiche der Radiologie auf Grund ihrer Etablierung in den letzten zehn Jahren verstärkt in den Fokus der Qualitätssicherung gerückt. Schwerpunkte der erweiterten Qualitätssicherung sind zum Beispiel die Mammographie, Interventionelle Radiologie, Teleradiologie und Computertomographie und nicht auch zuletzt die digitale Direktradiographie. Diese machen eine Differenzierung der Prüfgebühren notwendig, da sich hier ein nochmals höherer Aufwand ergibt. Ein weiterer Punkt der Qualitätssicherung ist die Einführung der Diagnostischen Referenzwerte, die der ÄSQR durch das Bundesamt für Strahlenschutz mit Hilfe der Röntgenverordnung übertragen wurden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Diese Kosten wurden durch die ÄSQR bisher dadurch refinanziert, dass die Rücklagen die gebildet werden müssen, nahezu aufgebraucht wurden.

Zu diesem Hintergrund sowie der stetigen Anpassung des Haushaltes der LÄKB und dem Ziel der Kostendeckung wurde eine Neu-Kalkulation des zeitlichen Aufwandes der Prüftätigkeiten in Verbindung mit der Refinanzierung der Aufwendungen vorgenommen und die Prüfgebühren angepasst. Dabei wurde für circa fünf Jahre vorausschauend kalkuliert.

Die neuen Prüfgebühren in der Röntgendiagnostik orientieren sich grundsätzlich an einem Röntgenstrahler mit analogem Bildempfänger. Darauf aufbauend werden zusätzliche Gebühren für erweiterte Prüfungen pro Röntgenstrahler erhoben. Die neuen Prüfgebühren werden ab dem 01.01.2015 angewendet.