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Pressemitteilung

Landesärztekammer Brandenburg fordert Datenschutz-Deregulierung

Potsdam, 25.01.2019. Die Landesärztekammer Brandenburg fordert eine angemessene Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Insbesondere dürfen Ärzte nicht wegen übertriebener Auslegung der Datenschutzgrundverordnung mit rechtlichen Abmahnungen und Strafzahlungen schon bei einmaligem Verstoß überzogen werden.

Deregulierungsbemühungen des Gesetzgebers, das Abmahnwesen insoweit zu versachlichen, werden ausdrücklich begrüßt, um auf diese Weise wieder Verhältnismäßigkeit zu erreichen.

Ärztliche Tätigkeit ist keine Auftragsverarbeitung, auch das muss im Land Brandenburg klargestellt sein. Überbordende Bürokratie z.B. aufgrund kleinstteiliger Dokumentationspflichten und Unsicherheiten bei den Ärzten würden negative Auswirkungen auf die Patientenbehandlung haben, so übereinstimmend der Präsident und Vizepräsident der Landesärztekammer Brandenburg, Herr Dipl. Med. Schulz und Herr Dr. med. Pohle. Der Datenschutz sollte das Verhältnis zwischen Arzt und Patient nicht belasten und nicht von den vorrangigen Aufgaben der Patientenversorgung abhalten.

Sinnvoll wäre daher eine sachliche Differenzierung zwischen Großbetrieben und der Arztpraxis als Kleinbetrieb, um praxisgerechte Ausnahmen hinsichtlich der weitreichenden Informationspflichten zu ermöglichen. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist in kleineren Einrichtungen der Gesundheitsversorgung organisatorisch und mit Blick auf die anfallenden Kosten unverhältnismäßig.