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Pressemitteilung

Digitale Möglichkeiten mit Augenmaß nutzen

Potsdam, 25.11.2019. Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg hat sich am 23. November 2019 in einer Resolution mit den Regelungen des DigitaleVersorgungs-Gesetzes (DVG) befasst. Zu den neu geschaffenen Regelungen gab es sowohl Zustimmung als auch Kritik.

So begrüßten die Delegierten, dass Abrechnungsdaten der Krankenkassen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken ausgewertet werden dürfen. Es sei gut, dass die medizinische und pharmazeutische Forschung endlich mehr valide Daten erhält. Hier habe Deutschland lange hinter anderen Staaten zurückgelegen. Unverständlich sei aber, dass die dafür dringend notwendigen Regelungen zum Datenschutz erst in einem späteren Gesetz verabschiedet werden sollen. Kritisch bewertete die Kammerversammlung zudem, dass das Gesetz es den Krankenkassen nicht untersagt, ihrerseits individuelle Gesundheitsprofile von Versicherten zu erstellen und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Schutz individueller Gesundheitsdaten müsse ungeteilte und oberste Priorität haben.

Auf ein kritisches Echo der Delegierten stieß auch die ebenfalls mit dem DGV geschaffene Möglichkeit, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verordnen sollen, die dann von den Krankenkassen finanziert werden. Die Kammerversammlung kritisierte in Übereinstimmung mit dem Bundesrat das im Gesetz vorgesehene Zulassungsverfahren. Nachdem eine App vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft wurde, soll sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. Erst in diesem Jahr müssen die Hersteller dem BfArM nachweisen, dass ihr Produkt die Versorgung der Patienten tatsächlich verbessert. Die Delegierten forderten dagegen, den Nachweis der Verbesserung von Patientenversorgung zur Zulassungsvoraussetzung für Apps zu machen. Zudem müssen nach Überzeugung der Kammerversammlung Patienten und Ärzte als Kernzielgruppe für Gesundheits-Apps am Zulassungsverfahren beteiligt werden. Das geeignete Gremium dafür ist aus Sicht der Delegierten der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Nur so könne sichergestellt werden, dass auch digitale Angebote in ein therapeutisches Gesamtkonzept integriert werden.

Wortlaut der Resolution:

Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg begrüßt die im Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) geschaffene Regelung, dass Abrechnungsdaten der Krankenkassen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken ausgewertet werden dürfen. Es ist gut, dass die medizinische und pharmazeutische Forschung endlich mehr valide Daten erhält. Hier lag Deutschland lange hinter anderen Staaten zurück. Unverständlich ist aber, dass die dafür dringend notwendigen Regelungen zum Datenschutz erst in einem späteren Gesetz verabschiedet werden sollen. Kritisch bewertet die Kammerversammlung auch, dass das Gesetz es den Krankenkassen nicht untersagt, ihrerseits individuelle Gesundheitsprofile von Versicherten zu erstellen und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Schutz individueller Gesundheitsdaten muss ungeteilte und oberste Priorität haben.

Auf ein kritisches Echo der Delegierten stößt auch die ebenfalls mit dem DGV geschaffene Möglichkeit, dass Ärzte künftig Gesundheits-Apps verordnen sollen, die dann von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Die Kammerversammlung kritisiert in Übereinstimmung mit dem Bundesrat das im Gesetz vorgesehene Zulassungsverfahren. Nachdem eine App vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft wurde, soll sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. Erst in diesem Jahr müssen die Hersteller dem BfArM nachweisen, dass ihr Produkt die Versorgung der Patienten tatsächlich verbessert. Die Delegierten fordern, den Nachweis der Verbesserung von Patientenversorgung zur Zulassungsvoraussetzung für Apps zu machen. Zudem müssen nach Überzeugung der Kammerversammlung Patienten und Ärzte als Kernzielgruppe für Gesundheits-Apps am Zulassungsverfahren beteiligt werden. Das geeignete Gremium dafür ist aus Sicht der Delegierten der GBA. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch digitale Angebote in ein therapeutisches Gesamtkonzept integriert werden.