Kammerpolitische Informationen

Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion appellierte die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg am 17.9.2022 in einer Resolution an den Gesetzgeber, bei der eventuellen Legalisierung von Cannabis unbedingt auf den Jugendschutz zu achten.

Die Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) fordert die Politik auf, der drohenden Insolvenzwelle brandenburgischer Krankenhäuser wirksam entgegenzutreten und auch dem ambulanten Sektor unter die Arme zu greifen.

Die Landesärztekammer Brandenburg und das Klinische Krebsregister für Brandenburg und Berlin gGmbH (KKRBB) begrüßen die am Montag durch das Brandenburgische Landeskabinett sowie den Berliner Senat beschlossene Entscheidung, die Aufgaben des KKRBB zum 1. Januar 2023 auszubauen.

Pressemitteilung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Einrichtung einer Pandemie-Arbeitsgruppe (PAIKO-AG) Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach und Prof. Thomas Mertens, Vorsitzender der STIKO, haben sich darauf verständigt, dass die Kommunikation zwischen der unabhängigen wissenschaftlichen Impfkommission und dem Bundesministerium für Gesundheit weiter verbessert werden soll.

Die Landesärztekammer Brandenburg unterstützt die Aufrufe von Blutspendediensten, trotz der jetzt anstehenden Urlaubs- und Ferienzeit Blut zu spenden. „Mit nur einer Spende kann bis zu drei Verletzten oder Schwerkranken geholfen werden“, erklärt der brandenburgische Kammerpräsident Dipl.-Med. Frank-Ulrich Schulz. Gerade jetzt sei der Bedarf in Krankenhäusern besonders hoch.

Im Hinblick auf die Aufhebung des Suizidhilfeverbotes der Berufsordnung der Landesärztekammer Brandenburg stellt die Kammerversammlung im Einklang mit dem 124. Deutschen Ärztetag klar, dass Hilfe zur Selbsttötung auch weiterhin keine ärztliche Aufgabe ist.

Grundsätzlich positiv sieht der Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, endlich eine umfassende Krankenhausreform anzugehen.

Die aktuellen Pläne der Rot-Grün-Gelben Koalition auf Bundesebene, künftig auch Apotheken regelhaft in die Grippeimpfungen einzubeziehen, um die Impfquote zu erhöhen, sind eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. So beurteilt der Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg die vor Kurzem bekannt gewordenen Formulierungshilfen zum Pflegebonusgesetz.